Algemene Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen WestCare (im Nachfolgenden bezeichnet als: “Nutzer”) und einem Vertragspartner, für die diese Geschäftsbedingungen laut Nutzer gelten, insofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Geschäftsbedingungen abgewichen sind.
  2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge mit dem Nutzer, für deren Durchführung der Nutzer Dritte mit einbeziehen muss.
  3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von den Mitarbeitern des Nutzers und dessen Geschäftsleitung verfasst.
  4. Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufs- oder anderer Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich abgelehnt.
  5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendwann ganz oder teilweise nichtig sind oder vernichtet worden sind, dann gelten die restlichen Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin. Der Nutzer und der Vertragspartner halten dann Rücksprache, um neue Bestimmungen zum Ersatz der nichtigen oder vernichteten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei das Ziel und der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen möglichst berücksichtigt werden.
  6. Wenn die Interpretation einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich ist, dann muss die Erklärung im Sinne dieser Bestimmungen erfolgen.
  7. Wenn es zwischen den Parteien zu einer Situation kommt, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dann muss diese Situation gemäß diesen allgemeinen Bedingungen beurteilt werden.
  8. Wenn der Nutzer nicht immer eine strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, so bedeutet dies nicht, dass die entsprechenden Bedingungen nicht gelten oder dass der Nutzer das Recht verliert, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.

Artikel 2 Offerten und Angebote

  1. Alle Offerten und Angebote des Nutzers sind freibleibend, es sei denn in der Offerte oder dem Angebot wurde eine Annahmefrist festgelegt. Eine Offerte oder ein Angebot verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder die Offerte bezieht, unterdessen nicht mehr verfügbar ist.
  2. Der Nutzer kann nicht an seine Offerten oder Angebote gebunden sein, wenn die Vertragspartei berechtigterweise verstehen kann, dass die Offerten oder Angebote oder zumindest ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthalten.
  3. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen verstehen sich die in der Offerte oder dem Angebot angegebenen Preise einschließlich MwSt. und anderer staatlicher Abgaben sowie eventueller im Rahmen dieses Vertrags entstehender Kosten, u.a. Reise- und Aufenthaltskosten, Versand- und Verwaltungskosten.
  4. Wenn die Annahme (im Bezug auf nebensächliche Punkte) von dem in der Offerte oder dem Angebot aufgenommenen Angebot abweicht, dann ist der Nutzer nicht daran gebunden. Ungeachtet anders lautender Angaben des Nutzers kommt der Vertrag dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande.
  5. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet den Nutzer nicht zur Durchführung eines Teils des Auftrags für einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

Artikel 3 Vertragsdauer, Lieferfristen, Durchführung und Änderung des Vertrags; Preiserhöhung

  1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Vertragspartei wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es ergibt sich eine andere Vertragsart oder die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen.
  2. Die Lieferfrist für Nicht-Konsumenten beträgt für Aufträge von weniger als 250 Stück genau 4 Wochen.Die Lieferfrist für Aufträge ab 250 Stück wird von den Parteien nach Rücksprache schriftlich festgelegt.
  3. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen beträgt die Lieferfrist für Konsumenten 10 Werktage ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahlung stattgefunden hat.
  4. Wenn für den Abschluss bestimmter Arbeiten oder für die Lieferung bestimmter Sachen eine Frist vereinbart wurde, dann handelt es sich dabei niemals um eine Ausschlussfrist. Bei Überschreitung einer Frist muss die Vertragspartei den Nutzer schriftlich in Verzug setzen. Dem Nutzer muss dabei eine angemessene Frist gewährt werden, dass er den Vertrag doch noch durchführen kann.
  5. Der Nutzer hat das Recht, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.
  6. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen durchzuführen und den so durchgeführten Teil getrennt in Rechnung zu stellen.
  7. Wenn der Vertrag in Phasen durchgeführt wird, kann der Nutzer die Durchführung der zur nächsten Phase gehörigen Teile solange aufschieben, bis die Vertragspartei die Ergebnisse der vorhergehenden Phase schriftlich genehmigt hat.
  8. Wenn der Nutzer Angaben von der Vertragspartei zur Durchführung des Vertrags benötigt, dann beginnt die Durchführungsfrist erst dann, wenn der Vertragspartner diese dem Nutzer richtig und vollständig zur Verfügung gestellt hat.
  9. Wenn sich während der Durchführung des Vertrags herausstellen sollte, dass dieser für eine angemessene Durchführung notwendigerweise geändert oder ergänzt werden muss, dann gehen die Parteien rechtzeitig und nach gegenseitiger Rücksprache zur Anpassung des Vertrags über. Wenn die Art, der Umfang oder der Inhalt des Vertrags (auf Bitte oder Anweisung des Vertragspartners, der befugten Instanzen usw.) geändert wird und der Vertrag dadurch eine qualitative oder quantitative Änderung erfährt, dann kann sich dies auf die ursprünglichen Vereinbarungen auswirken. Somit kann der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder reduziert werden. Der Nutzer hat diesen neuen Preis möglichst im Voraus anzugeben. Durch eine Vertragsänderung kann die ursprünglich angegebene Durchführungsfrist geändert werden. Der Vertragspartner akzeptiert die Möglichkeit zur Vertragsänderung, u.a. die Änderung des Preises und der Durchführungsfrist.
  10. Wenn der Vertrag geändert oder ergänzt wird, dann ist der Nutzer berechtigt, diesen erst durchzuführen, nachdem die zuständige Person des Nutzers ihre Zustimmung gegeben hat und die Vertragspartei sich mit dem für die Durchführung angegebenen Preis und den anderen Bedingungen einverstanden erklärt hat, u.a. den im Nachhinein festzulegenden Zeitpunkt, an dem der Vertrag durchgeführt werden soll. Wenn der geänderte Vertrag nicht unmittelbar durchgeführt wird, so ist dies keine Nichterfüllung des Nutzers und stellt für den Vertragspartner keinen Grund dar, den Vertrag zu kündigen.
  11. Der Nutzer kann einen Antrag auf Änderung des Vertrags ablehnen, wenn sich dies beispielsweise qualitativ und / oder quantitativ auf die in diesem Rahmen auszuführenden Arbeiten oder die zu erbringenden Dienstleistungen auswirken kann. Er ist dann nicht in Verzug.
  12. Wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer nicht ordentlich nachkommt, dann haftet der Vertragspartner für alle Schäden (einschließlich Kosten), die dem Nutzer dadurch direkt oder indirekt entstanden sind.
  13. Wenn der Nutzer beim Abschluss des Vertrags einen bestimmten Preis vereinbart, dann ist der Nutzer unter den folgenden Umständen dennoch berechtigt, den Preis zu erhöhen, auch wenn der Preis ursprünglich nicht unter Vorbehalt angegeben ist.
    • Wenn der Preisanstieg die Folge einer Vertragsänderung ist;
    • Wenn der Preisanstieg die Folge einer Befugnis des Nutzers oder einer Verpflichtung des Nutzers infolge des Gesetzes ist;
    • In anderen Fällen, wenn der Vertragspartner, der keinen Beruf ausübt und keinen Betrieb führt, berechtigt ist, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Preisanstieg mehr als 10 % beträgt und innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags stattfindet, es sei denn der Nutzer ist dann doch noch bereit den Vertrag auf der Grundlage der ursprünglichen Vereinbarungen auszuführen oder wenn vereinbart wurde, dass die Lieferung später als drei Monate nach dem Kauf stattfindet.

Artikel 4 Aufschub, Entbindung und zwischenzeitliche Kündigung des Vertrags

  1. Der Nutzer ist befugt, die Einhaltung der Verpflichtungen aufzuschieben oder den Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
    • die Vertragspartei den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;
    • Umstände, die erst nach Abschluss des Vertrags bekannt wurden, dem Nutzer einen guten Grund zur Befürchtung geben, dass der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;
    • der Vertragspartner bei Vertragsabschluss aufgefordert wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu stellen und diese Sicherheit ausbleibt oder ungenügend ist;
    • aufgrund des Verzugs seitens des Vertragspartners vom Nutzer nicht länger gefordert werden kann, dass er den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen einhält, dann ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
    • es zu einer Situation kommt, aufgrund der die Einhaltung des Vertrags nicht mehr möglich ist oder dem Nutzer eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.
  2. Wenn der Vertragspartei die Auflösung des Vertrags zugerechnet werden kann, dann ist der Nutzer zur Schadensvergütung berechtigt. Dies umfasst die aufgrund dessen direkt und indirekt entstandenen Kosten.
  3. Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen des Nutzers gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig. Wenn der Nutzer die Einhaltung der Verpflichtungen aufschiebt, dann behält er seine gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.
  4. Wenn der Nutzer aus den in diesem Artikel genannten Gründen zum Aufschub oder zur Kündigung übergeht, ist er diesbezüglich zu keiner Vergütung von daraus entstehenden Schäden und Kosten oder Entschädigung verpflichtet, während der Vertragspartner aufgrund von Nichterfüllung zu Schadenvergütung oder Entschädigung verpflichtet ist.
  5. Wenn der Vertrag durch den Nutzer zwischenzeitlich gekündigt wird, dann hat sich der Nutzer nach Rücksprache mit dem Vertragspartner darum zu kümmern, dass die noch durchzuführenden Arbeiten an Dritte übertragen werden.Dies gilt nicht, wenn die Kündigung des Vertragspartners zurechenbar ist. Außer wenn die zwischenzeitliche Beendigung dem Nutzer zuzurechnen ist, werden die Kosten für die Übertragung dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Der Nutzer hat den Vertragspartner im Vornherein nach Möglichkeit über den Umfang dieser Kosten zu informieren. Ungeachtet anders lautender Angaben des Nutzers ist der Vertragspartner verpflichtet, diese Kosten innerhalb der vom Nutzer dafür genannten Frist zu begleichen.
  6. Im Falle von Liquidation, (Antrag auf) Zahlungsvergleich oder Konkurs, Beschlagnahme – wenn und insofern die Beschlagnahme nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben ist – zu Lasten des Vertragspartners, Umschuldung oder eines anderen Umstands, aufgrund dessen der Vertragspartner nicht mehr frei über ihr Vermögen verfügen kann, ist es dem Nutzer freigestellt, den Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder den Auftrag oder Vertrag für ungültig zu erklären, ohne dass er dabei zu Schadenvergütung oder Entschädigung verpflichtet ist. Die Forderungen des Nutzers gegenüber dem Vertragspartner sind in diesem Fall sofort fällig.
  7. Wenn der Vertragspartner einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise rückgängig macht, dann werden die dafür bestellten oder vorbereiteten Sachen zuzüglich der eventuellen Transport- und Lieferkosten und die für die Durchführung des Vertrags reservierte Arbeitszeit dem Vertragspartner vollständig in Rechnung gebracht.

Artikel 5 Höhere Gewalt

  1. Der Nutzer muss seine Verpflichtungen gegenüber der Vertragspartei nicht einhalten, wenn er daran infolge eines Umstands gehindert wird, der nicht auf Schuld zurückzuführen ist und ihm weder aufgrund des Gesetzes noch einer Rechtshandlung noch gültigen Auffassungen zuzuschreiben ist.
  2. Höhere Gewalt bezieht sich in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen - neben den Definitionen im Gesetz und der Rechtsprechung - auf alle von außerhalb kommenden vorhersehbaren und unvorhersehbaren Ursachen – auf die der Nutzer keinen Einfluss ausüben kann, aufgrund derer der Nutzer aber nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
  3. Der Nutzer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der eine (weitere) Einhaltung des Vertrags verhindert, eintritt, nachdem der Nutzer seiner Verpflichtung hätte nachkommen müssen.Der Nutzer kann während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, die Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags aufschieben. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate andauert, dann ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne dass sie der anderen Partei den Schaden vergüten muss.
  4. Wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags inzwischen teilweise erfüllt hat oder diese erfüllt und dem erfüllten oder zu erfüllenden Teil ein selbstständiger Wert zukommt, dann ist der Nutzer berechtigt, den bereits erfüllten oder zur erfüllenden Teil getrennt in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als ob es sich um einen getrennten Vertrag handeln würde.

Artikel 6 Zahlung und Inkassokosten

  1. a. Für Rechnungen unter € 5.000 hat die Zahlung durch Nicht-Konsumenten immer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlung von Rechnungen ab € 5.000 hat folgendermaßen zu erfolgen: (i) Zahlung von 50 % des Rechnungsbetrags beim Abschluss des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner, (ii) Zahlung von 40 % des Rechnungsbetrags bei Lieferung der vom Vertragspartner bestellten Sachen und (iii) Zahlung der restlichen 10 % des Rechnungsbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Lieferdatum der vom Vertragspartner gelieferten Sachen. Ungeachtet anders lautender schriftlicher Angaben des Nutzers hat die Zahlung auf eine vom Nutzer anzugebende Art und Weise in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnung ausgestellt ist. Der Nutzer ist berechtigt, den Betrag in regelmäßigen Abständen in Rechnung zu stellen.

    b. Die Zahlung durch den Konsumenten hat vor der Lieferung zu erfolgen. Ungeachtet anders lautender Angaben gilt nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags gilt die Lieferfrist von 10 Arbeitstagen.
  2. Wenn der Vertragspartner eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, dann ist der Vertragspartner von Rechts wegen in Verzug. Der Vertragspartner schuldet dann Zinsen. Im Falle eines Konsumentenkaufs entspricht der Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz. In anderen Fällen schuldet der Vertragspartner einen Zinssatz in Höhe von 1 % pro Monat. Wenn der gesetzliche Zinssatz höher ist, wird dieser geschuldet. Der Zinssatz für den fälligen Betrag wird ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Vertragspartner in Verzug ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem der vollständige geschuldete Betrag beglichen ist.
  3. Der Nutzer hat das Recht, die vom Vertragspartner getätigten Zahlungen zuerst für die Verringerung der Kosten, dann für die Verringerung der Verzugszinsen und schließlich für die Verringerung der Gesamtsumme und der laufenden Zinsen zu verwenden.
  4. Der Nutzer kann ein Angebot auf Zahlung verweigern, wenn der Vertragspartner eine andere Reihenfolge für die Anrechnung der Zahlung zuteilt. Er ist dadurch nicht in Verzug. Der Nutzer kann die gesamte Tilgung der Gesamtsumme verweigern, wenn dabei nicht gleichzeitig die Verzugszinsen und laufenden Zinsen sowie die Inkassokosten beglichen werden.
  5. Beschwerden gegen die Höhe einer Rechnung schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
  6. Wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht (rechtzeitig) nachkommt, dann gehen alle angemessenen Kosten zur Erlangung außergerichtlicher Erfüllung auf Rechnung des Vertragspartners. Die außergerichtlichen Kosten werden auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt in der niederländischen Inkassopraxis gängigen Kosten berechnet; derzeit handelt es sich um die Berechnungsmethode gemäß Rapport Voorwerk II. Wenn der Nutzer jedoch höhere Inkassokosten gemacht hat, die berechtigterweise notwendig waren, dann werden die tatsächlich gemachten Kosten zur Vergütung berücksichtigt. Die eventuelle gemachten gerichtlichen und Exekutionskosten werden auch gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht. Der Vertragspartner schuldet auch Zinsen für die geschuldeten Inkassokosten auch Zinsen.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle vom Nutzer im Rahmen des Vertrags gelieferten Sachen blieben solange Eigentum des Nutzers, bis der Vertragspartner alle Verpflichtungen aus dem/n mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag / Verträgen ordnungsgemäß erfüllt hat.
  2. Die vom Nutzer gelieferten Sachen, die infolge von Absatz 1. unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Vertragspartner ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu verpfänden oder auf eine andere Art und Weise zu belasten.
  3. Der Vertragspartner muss immer das tun, was berechtigterweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrecht des Nutzers zu sichern.
  4. Wenn Dritte unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen beschlagnahmen oder diesbezügliche Rechte gründen oder geltend machen wollen, dann ist der Vertragspartner verpflichtet, den Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
  5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden sowei gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu lassen und dem Nutzer die Police dieser Versicherung auf Anfrage hin sofort zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Bei einer eventuellen Auszahlung dieser Versicherung hat der Nutzer ein Recht auf dieses Geld. Der Vertragspartner verpflichtet sich soweit nötig im Voraus dem Nutzer gegenüber, bei allen Dingen behilflich zu sein, die sich in diesem Rahmen als notwendig oder wünschenswert erweisen.
  6. Für den Fall, dass der Nutzer seine in diesem Artikel angegebenen Eigentumsrechte ausüben möchte, gibt der Vertragspartner dem Nutzer und von dem Nutzer zu nennenden Dritten im Voraus seine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte betreten zu dürfen, an denen sich das Eigentum des Nutzers befindet und die Sachen zurückzunehmen.

Artikel 8 Garantien, Überprüfung und Reklamationen

  1. Die vom Nutzer zu liefernden Waren entsprechen den normalen Anforderungen und Normen, die zum Lieferzeitpunkt berechtigterweise an sie gestellt werden können und für die sie bei normaler Verwendung in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie bezieht sich auf Waren, die für die Verwendung innerhalb der Niederlande bestimmt sind. Bei einer Verwendung außerhalb der Niederlande muss die Vertragspartei selbst überprüfen, ob die Verwendung in diesem Land geeignet ist und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Der Nutzer kann in diesem Fall andere Garantie- und sonstige Bedingungen für die zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen festlegen.
  2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Lieferung, sofern sich nicht aus der Art der gelieferten Waren etwas anderes ergibt oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Bezieht sich die vom Nutzer gewährte Garantie auf Waren, die von einem Dritten produziert wurden, beschränkt sich die Garantie auf die Garantie, die vom Produzenten der Waren gewährt wird, sofern nicht etwas anderes angegeben wurde. Nach Ablauf des Garantiezeitraums werden der Vertragspartei die Kosten für Reparatur oder Austausch, einschließlich der Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, in Rechnung gestellt.
  3. Jede Form der Garantie erlischt, wenn ein Schaden aufgrund oder infolge unsachgemäßer oder uneigentlicher Verwendung oder Verwendung nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum, falscher Lagerung oder Pflege durch die Vertragspartei bzw. Dritte entstanden ist, wenn die Vertragspartei oder Dritte ohne die schriftliche Genehmigung des Nutzers Änderungen an den Waren vorgenommen haben bzw. vornehmen wollten, andere Waren daran befestigt wurden, die nicht daran befestigt werden durften oder sie nicht vorschriftsmäßig ver- oder bearbeitet wurden. Die Vertragspartei hat ebenfalls keinen Garantieanspruch, wenn der Schaden durch Umstände entstanden bzw. die Folge von Umständen ist, die der Nutzer nicht beeinflussen kann, u.a. klimatische Verhältnisse (z.B., jedoch nicht ausschließlich, schwerer Regen oder extreme Temperaturen) usw.
  4. Die Vertragspartei muss die gelieferten Waren überprüfen (lassen), sobald ihr die Waren bereitgestellt werden bzw. die entsprechenden Leistungen erbracht wurden. Dabei muss die Vertragspartei prüfen, ob Qualität bzw. Menge der gelieferten Waren mit der vertraglich vereinbarten Qualität bzw. Menge übereinstimmen und die Waren den Anforderungen entsprechen, die diesbezüglich vereinbart wurden. Eventuelle Schäden müssen dem Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung bekanntgegeben werden. Die Mitteilung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Schadens enthalten, sodass der Nutzer in der Lage ist, adäquat darauf zu reagieren. Die Vertragspartei muss dem Nutzer die Möglichkeit geben, eine Reklamation zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
  5. Reklamiert die Vertragspartei rechtzeitig, wird ihre Zahlungsverpflichtung dadurch jedoch nicht aufgeschoben. Die Vertragspartei ist in diesem Fall auch verpflichtet, die im Übrigen bestellten Waren abzunehmen und zu bezahlen, sofern diese einen eigenständigen Wert haben.
  6. Wird ein Schaden später gemeldet, hat die Vertragspartei kein Recht auf Reparatur, Austausch oder Entschädigung, sofern sich aus der Art der Waren oder den sonstigen Umständen im Einzelfall keine längere Frist ergibt.
  7. Steht fest, dass eine Ware beschädigt ist und wurde dies rechtzeitig reklamiert, muss der Nutzer die beschädigte Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Rücksendung bzw., wenn eine Rücksendung berechtigterweise nicht möglich ist, nach der schriftlichen Mitteilung des Schadens durch die Vertragspartei wahlweise austauschen, für die Reparatur sorgen oder die Vertragspartei entsprechend entschädigen. Im Falle des Austauschs muss die Vertragspartei die auszutauschende Ware an den Nutzer zurücksenden und das Eigentum daran an den Nutzer übertragen, sofern der Nutzer nicht etwas anderes mitteilt.
  8. Wird festgestellt, dass eine Reklamation unbegründet ist, gehen die dem Nutzer dadurch entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten für die Überprüfung, pauschal zu Lasten der Vertragspartei.

Artikel 9 Haftung

  1. Ist der Nutzer haftbar, ist die Haftung auf die Bestimmungen in diesem Artikel beschränkt.
  2. Der Nutzer ist nicht haftbar für Schäden jedweder Art, die dadurch entstanden sind, dass der Nutzer von durch oder im Namen der Vertragspartei erteilten falschen bzw. unvollständigen Angaben ausgegangen ist.
  3. Der Nutzer ist nur für direkten Schaden haftbar.
  4. Der Begriff „direkter Schaden“ bezieht sich ausschließlich auf:
    • die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;
    • die eventuellen, angemessenen Kosten, die eingegangen wurden, damit die schadhafte Leistung des Nutzers dem Vertrag entspricht, sofern diese dem Nutzer zugerechnet werden können;
    • die angemessenen Kosten, die eingegangen wurden, um Schaden zu verhindern oder zu begrenzen, sofern die Vertragspartei nachweisen kann, dass diese Kosten zur Begrenzung von direkten Schäden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beigetragen haben;
  5. Der Nutzer ist niemals für Schaden an therapeutischen Kompressionsstrümpfen haftbar, der durch die Verwendung der An- und Ausziehhilfe „Steve Your Support“ entstanden ist.
  6. Der Nutzer ist niemals für indirekten Schaden haftbar, einschließlich Folgeschaden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schaden durch Betriebs- und anderweitigen Stillstand. Bei einem Kauf durch Konsumenten bezieht sich diese Beschränkung ausschließlich auf den aufgrund von Artikel 7:24, Absatz 2 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) zulässigen Umfang.
  7. Ist der Nutzer für entstandenen Schaden haftbar, beschränkt sich die Haftung des Nutzers auf höchstens den dreifachen Rechnungswert des Auftrags, d.h. auf den Teil des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht.
  8. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich in jedem Fall auf den von seiner Versicherung in dem entsprechenden Fall ausgezahlten Betrag.
  9. Die in diesem Artikel genannten Beschränkungen der Haftung gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers oder seiner leitenden Angestellten entstanden ist.

Artikel 10 Verjährungsfrist

  1. Abweichend zur gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt die Verjährungsfrist aller Forderungen und Rechtsmittel gegen den Nutzer und die vom Nutzer für die Ausführung eines Vertrages hinzugezogenen Dritten ein Jahr.
  2. Die Bestimmung in Absatz 1 gilt nicht für Rechtsforderungen oder Rechtsmittel, die auf Tatsachen gründen, welche die Behauptung rechtfertigen würden, dass die gelieferten Waren nicht dem Vertrag entsprechen. Solche Forderungen und Rechtsmittel verjähren nach Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Vertragspartei den Nutzer über eine solche Nichtübereinstimmung in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 11 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder Wertminderung geht in dem Moment auf die Vertragspartei über, in dem die Waren in den Einflussbereich der Vertragspartei übergehen.

Artikel 12 Gewährleistung

  1. Die Vertragspartei schützt den Nutzer vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages einen Schaden erleiden, dessen Ursache nicht dem Nutzer zuzuschreiben ist.
  2. Wird der Nutzer in diesem Sinne von Dritten haftbar gemacht, muss die Vertragspartei dem Nutzer sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich beistehen und unverzüglich alle Schritte einleiten, die in diesem Fall von ihr erwartet werden können. Unterlässt die Vertragspartei die Einleitung von adäquaten Schritten, ist der Nutzer ohne Inverzugsetzung berechtigt, diese Schritte selbst einzuleiten. Alle Kosten und Schäden, die dem Nutzer oder einem Dritten dadurch entstehen, gehen pauschal auf Rechnung und Gefahr der Vertragspartei.

Artikel 13 Geistiges Eigentum

  1. Der Nutzer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des Urheberrechts und anderer Gesetze und Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums zustehen. Der Nutzer ist berechtigt, das während der Ausführung des Vertrages erlangte Wissen auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei Dritten keine streng vertraulichen Informationen der Vertragspartei mitgeteilt werden.

Artikel 14 Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten

  1. Für alle Rechtsbeziehungen, bei denen der Nutzer eine Partei ist, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn eine Vertragspflicht ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder eine an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendung des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
  2. Die Parteien werden sich erst an einen Richter wenden, wenn sie alles in ihrer Macht stehende getan haben, um Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen.

Artikel 15 Hinterlegungsort und Änderung der Bedingungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen werden zur Verfügung gestellt, bevor ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf den Internetseiten des Nutzers zu finden bzw. können jederzeit beim Nutzer angefordert werden.
  2. Es gilt immer die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit dem Nutzer galt.
  3. Der niederländische Text ist für die Auslegung der Geschäftsbedingungen immer ausschlaggebend.